Zur Vorbereitung des nächsten langfristigen Haushaltsrahmens der EU wird ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments eingerichtet.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Alexander Alvaro MdEP ist heute in dieses Gremium berufen worden.
Ab Juli werden 50 Abgeordnete Vorschläge für die Prioritäten und für die künftige Finanzierung des EU-Haushalts ab 2014 erarbeiten. Dabei sollen haushaltspolitische Ziele, Struktur, Dauer und entsprechende legislative Maßnahmen für die nächste finanzielle Vorausschau entwickelt werden.
„Die Kommission ist uns bisher eine mittelfristige Überprüfung des laufenden Mehrjährigen Haushaltsrahmens schuldig geblieben. Daher ist es Zeit geworden, dass das Parlament nun selbst anfängt und an nötigen Reformen arbeitet. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir im nächsten Mehrjährigen Finanzierungsrahmen eine größere Flexibilität erreichen, wie EU-Gelder zwischen den verschiedenen Ausgabenrubriken verteilt werden können. Die bisher strikten Leitlinien haben es uns sehr schwer gemacht schnell und effizient auf Krisen zu reagieren. Das muss sich ändern“, so Alvaro.
Der Ausschuss wird die Ergebnisse seiner Arbeit in einem Jahr vorstellen, bevor die Kommission ihre Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt.
