Die Kommission präsentiert morgen (Dienstag) eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von Körperscannern auf europäischen Flughäfen. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP und Gesine Meißner, Sprecherin für Transportpolitik, bekräftigen die Forderung, dass das Europäische Parlament angemessen in die Entscheidung einbezogen werden muss:
Alvaro: „Von den Scannern darf keine Gesundheitsgefährdung ausgehen, Persönlichkeitsrechte dürfen nicht verletzt werden, die Abbilder dürfen – wenn überhaupt – nur Silhouetten oder Piktogramme ohne anatomische Körperdetails zeigen. Personen dürfen lediglich ‚live’ gescannt werden, ohne dass Daten anfallen, gespeichert oder weitergegeben werden. Passagiere müssen zwischen dem Scan und der klassischen Leibesvisitation entscheiden dürfen.“
Meißner: „Die Körperscanner sind nur ein Werkzeug von vielen, mit denen für Sicherheit auf Flughäfen und an Bord gesorgt werden könnte. Ein Allheilmittel sind sie nicht, ohne schlüssiges Gesamtkonzept gibt es nicht mehr Sicherheit – Geld für Scheinsicherheit steht nicht zur Verfügung. Auch für die Körperscanner gilt, dass der Aufwand den Nutzen rechtfertigen muss. Und es muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten, die die Geräte wollen, auch die Finanzierung tragen müssen.“
