„Der heute von der Kommission präsentierte Entwurf eines neuen SWIFT-Abkommens geht zwar auf viele Kritikpunkte des Europäischen Parlaments ein, es bleiben jedoch Datenschutzbedenken bestehen. Die Verhandler werden noch ein wenig nachsitzen müssen“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum geplanten langfristigen SWIFT-Abkommen.
„Trotz grundlegender Fortschritte beim Rechtsschutz und der Weitergabe der Daten an Drittstaaten, gibt es noch offene Fragen hinsichtlich der Speicherdauer sowie des Umfangs und des geplanten Autorisierungsverfahrens der Datenübermittlung.“
„Der vorgelegte Entwurf bietet noch Raum für Verbesserungen. Ich hoffe deshalb, dass die Kommission und der Rat unsere Sorgen ernst nehmen, und nicht vorschnell die Verhandlungen mit den USA für beendet erklären. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind für eine starke transatlantische Kooperation und deshalb auch zuversichtlich, dass beim zweiten Anlauf die alten Fehler nicht wiederholt werden“, so Alvaro abschließend.
