Zu den für die Kommission geforderten Rechten, die Haushalts- und Finanzpolitik der EU-Mitgliedsstaaten stärker zu kontrollieren, erklärt Alexander Alvaro stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und FDP-Bundesvorstandsmitglied: „Wirtschaftskommissar Rehn will eine Vorabkontrolle nationaler Haushaltspolitiken forcieren. Nach seinen Vorstellungen sollen nationale Parlamente dann Empfehlungen der Euro-Gruppe folgen, bevor sie über den Staatshaushalt abstimmen.
Kommissar Rehn arbeitet derzeit nach dem Prinzip: ‘Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser’. Das ist im Grunde schon richtig, nur darf seine stärkere fiskalische Kontrolle in der Eurozone nicht auf Kosten der demokratischen Grundsätze durchgeboxt werden. Bei allen Hilfsmaßnahmen, die den gemeinsamen EU-Haushalt betreffen, hat das Europäische Parlament Mitentscheidungsrechte. Ich kann Bundeswirtschaftsminister Brüderles Forderung nach der Möglichkeit einer geordneten Insolvenz für Staaten nur unterstreichen. Bisher weiß nämlich noch niemand, wie genau mit der viel bemühten Solidaritätsklausel in Artikel 122 in den europäischen Verträgen umzugehen ist. Es geht jetzt darum, dass Deutschland seiner Verantwortung als größte Volkswirtschaft Europas und Anker der Eurozone gerecht wird und eine Führungsrolle übernimmt. Wenn es nach einigen Ländern ginge, müsste nur ‘Spring!’ gerufen werden, damit EZB-Chef Trichet fragt, ‘Wie hoch?’. Das darf nicht die Nebenwirkung der Rettung des Euro sein“, so Alvaro abschließend.
