Mit der heutigen Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente zu ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), hat das Europäische Parlament einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Europäischen Union erreicht.
„Es hat zwar gedauert, aber letztlich hat der Druck, den wir aufgebaut haben, sich positiv ausgewirkt. Wir haben eine Schriftliche Erklärung lanciert, eine Resolution verabschiedet und eine Anhörung im Europäischen Parlament organisiert – alles Mittel, um die Veröffentlichung der ACTA-Dokumente zu erreichen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die Signale gehört hat. Es zeigt sich, dass das Europäische Parlament mehr und mehr in der Lage ist, die Interessen europäischer Bürger durchzusetzen. Dies ist nicht zuletzt ein spürbarer Erfolg des Vertrages von Lissabon.“ bewertet Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, die überraschende Entscheidung der Veröffentlichung.
„Nun wird darauf zu achten sein, dass kritisierte Inhalte wie Internetsperren oder Dritthaftungen für Internetserviceprovider bis zum Abschluss der Verhandlungen aus dem Abkommen herausgehalten werden. Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung müssen ohne Zweifel bekämpft werden. Dieser legitime Kampf darf jedoch nicht für die Umgehung europäischer Gesetzgebung missbraucht werden. Hier werden wir nach wie vor ein wachsames Auge drauf haben und im Notfall die Reißleine ziehen“, so Alvaro abschließend.
